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Aktuelles

Das Bild zeigt einige Paragrafen.

Verfassungsschutzgesetz: Novelle verabschiedet

Innenministerin Zieschang erläuterte: "Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Instrument zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit der Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes werden Vorgaben der Rechtsprechung umgesetzt. Mit der Novellierung werden die Grundlagen für ein rechtssicheres Agieren des Verfassungschutzgesetzes geschärft." Die Regelungsgegenstände sind insbesondere der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung, Einsatz längerfristiger Observationen, Übermittelung personenbezogener Daten.
Verfassungsschutzgesetz

Das Bild zeigt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (rechts), Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (rechts), Landrat vom Bördekreis, Martin Stichnoth, mit der Bezahlkarte.

Aus dem Kabinett: Bezahlkarte für Asylbewerber

In Sachsen-Anhalt beginnt die landesweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Alle Landkreise und kreisfreien Städte erhalten ab sofort rund 9.500 Bezahlkarten. Die Aushändigung der ersten Bezahlkarten kann damit noch im November 2024 erfolgen. Ministerpräsident Haseloff: „Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, noch in diesem Jahr die Bezahlkarte in Sachsen-Anhalt einzuführen." Diese ist eine guthabenbasierte Karte mit Debitfunktion (ohne Kontobindung), die eine diskriminierungsfreie elektronische Bezahlung in Geschäften und bei Dienstleistern ermöglicht.
Bezahlkarte